Google kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in den Suchergebnissen angezeigt werden. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Oktober 2011 entschieden – und ist damit seinem „Google-Thumbnails“-Urteil treu geblieben. Denn es ist nicht das erste Mal, dass ein Kläger wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den Internetgiganten vorgehen wollte…

Es ist das vorläufige Ende eines bizarren Rechtsstreits, der ordentlich Zündstoff in sich trägt: Im Urheberrechtsstreit um Fotos einer Kunstaktion des Aktionskünstlers Joseph Beuys hat die Stiftung „ Museum Schloss Moyland“ ihr Fett weg bekommen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Aufnahmen von einer Live –Performance des für seine Fettecken berühmten Künstlers nicht ausgestellt werden dürfen. Eine richterliche Entscheidung, die in der Kunstszene ein Erschüttern ausgelöst hat. Denn sie könnte für Fotografen von Live-Aktionen künftig eine ganze Lawine an Verboten lostreten.

Markenrecherchen sind nicht nur zweitintensiv – sie Kosten auch eine Menge Geld. Und sie fordern von Werbeagenturen und freiberuflichen Grafikern einen hohen Aufwand. In der Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob und inwieweit eine Werbeagentur überhaupt generell zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet sein kann – wenn die Kosten dafür nicht annähernd im Verhältnis zum Honorar stehen, den sie vom Kunden für den Auftrag bekommt.
Mit dieser Frage hat sich auch das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt – mit überraschendem Ergebnis.

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Mai dieses Jahres entschieden. Seine Entscheidung begründete das OLG damit, dass Google nicht wie ein Presseorgan agiere, sondern lediglich auf die Eingaben der Nutzer reagiere – und beendete damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit quer durch die Instanzen. Geklagt hatte ein Kapitalanlagenvermittler wegen ehrverletzender Inhalte.

Erleichterung für Unternehmen: Seit dem ersten Juli dieses Jahres hat der Gesetzgeber die Anforderungen an elektronische Rechnungen vereinfacht. Seitdem können Firmen solche Rechnungen ohne qualifizierte Signatur oder Electronic Data Interchange-Verfahren (EDI) verschicken. Doch ganz so einfach ist die neue Regelung nicht: Trotz Reform müssen sich Rechnungssteller an eine Reihe verpflichtender Vorgaben halten, die Echtheit und Unversehrtheit garantieren.