Markenrecherchen sind nicht nur zweitintensiv – sie Kosten auch eine Menge Geld. Und sie fordern von Werbeagenturen und freiberuflichen Grafikern einen hohen Aufwand. In der Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob und inwieweit eine Werbeagentur überhaupt generell zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet sein kann – wenn die Kosten dafür nicht annähernd im Verhältnis zum Honorar stehen, den sie vom Kunden für den Auftrag bekommt.

Mit dieser Frage hat sich auch das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt – mit überraschendem Ergebnis.

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Mai dieses Jahres entschieden. Seine Entscheidung begründete das OLG damit, dass Google nicht wie ein Presseorgan agiere, sondern lediglich auf die Eingaben der Nutzer reagiere – und beendete damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit quer durch die Instanzen. Geklagt hatte ein Kapitalanlagenvermittler wegen ehrverletzender Inhalte.

Erleichterung für Unternehmen: Seit dem ersten Juli dieses Jahres hat der Gesetzgeber die Anforderungen an elektronische Rechnungen vereinfacht. Seitdem können Firmen solche Rechnungen ohne qualifizierte Signatur oder Electronic Data Interchange-Verfahren (EDI) verschicken. Doch ganz so einfach ist die neue Regelung nicht: Trotz Reform müssen sich Rechnungssteller an eine Reihe verpflichtender Vorgaben halten, die Echtheit und Unversehrtheit garantieren.

Wer urheberrechtlich geschützte Bilder über RSS-Feeds auf der eigenen Webseite einbindet, der begeht eine Rechtsverletzung. Dagegen hilft auch ein Hinweis auf Haftungsausschluss im Impressum oder eine Quellennennung per Mouseover-Effekt nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (Akz. 15 O 103/11) hervor.

Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM) und die Tücke mit der Rechtsprechung: Ob und wann eine Markenrechtsverletzung bei der Verwendung von markenrechtlich geschützten Keywords in Google AdWords vorliegt, darin sind sich die Gerichte nicht immer einig. Die negativen Konsequenzen für den SEM-Experten sind dafür meist die Gleichen: immense Kosten durch Abmahnungen, Schadenersatzforderungen und Rechtsstreitigkeiten. Warum nicht alle Gerichte zum selben Urteil kommen und was SEM-Experten in der Praxis beachten sollten, dem geht exali-Geschäftsführer Ralph Günther nach - Teil 2.