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Susanne Berger
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Susanne Berger
Leitung Testmanagement
 

Infobase - Wissen statt Meinung

Wissen statt Meinung: Was muss man bei einer media-Haftpflicht Versicherung beachten? Wo können Schadensfälle entstehen? Was ist ein "reiner Vermögensschaden"? Was verbirgt sich hinter Abkürzungen wie VVG und AVB? Welche aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung haben Auswirkungen für mich?

„Google das doch mal schnell!“ – Allein die Tatsache, dass es ein eigenes Verb für die Stichwortsuche über die Suchmaschine Google gibt, zeigt, über welche Macht das Unternehmen verfügt. Genau diese Macht soll nun dazu genutzt werden, rechtsverletzende Inhalte im Netz unauffindbar zu machen. Das hat der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia vergangene Woche entschieden. Das Urteil baut auf einer Entscheidung des EUGH auf, nach der Google zur Löschung von Verweisen auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verpflichtet ist. Dasselbe soll nun für andere Rechtsverletzungen gelten, beispielsweise das Urheber- oder das Lizenzrecht. Google kündigte an, in Revision gehen zu wollen. 

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Das Impressum (oder besser ein fehlendes Solches) ist offensichtlich ein lukratives Geschäftsfeld. Eine Abmahnwelle nach der Nächsten rauscht durch die Deutsche Wirtschaft und es ist kein Ende in Sicht. Offensichtlich wird das Web durchkämmt und nach Seiten gesucht, die kein Impressum haben. Vor einigen Wochen sind diese „Abmahn-Jäger“ auf einen vermeintlichen Goldschatz gestoßen – mit dem Namen XING. Das Landgericht München und das Landgericht Dortmund haben sich nun Fällen angenommen, in denen ein fehlendes Impressum auf der Business-Plattform abgemahnt wurde – und beinahe gegensätzliche Entscheidungen getroffen.

 

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Ist es ein böses Vorzeichen, dass ausgerechnet an einem Freitag den 13. das neue Verbraucherrecht mit vielen Neuerungen zum Fernabsatzgeschäft in Kraft tritt? Fakt ist: Der europäische Handel soll vereinheitlicht werden und mit der Einführung des neuen Verbraucherrechts am 13.06.2014 wird dazu ein weiterer Schritt getan. Alle 28 EU-Staaten müssen bis dahin die neue EU-Verbraucherrecht-Richtlinie umgesetzt und die nationalen Gesetze entsprechend angepasst haben. Für Webshop-Betreiber bedeutet der Weg zur Vollharmonisierung: Sie müssen jetzt aktiv werden und die Änderungen für den Versandhandel rechtskonform umsetzen – sonst drohen Abmahnungen.

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Wer ist Verbraucher und wer nicht? Diese Frage musste kürzlich das Amtsgericht München beantworten. Bei dem verhandelten Fall stritten ein Physiotherapeut aus München und ein Webshop-Betreiber über die Rücknahme eine Waschmaschine – und damit die Frage des Widerrufsrechts. Verbraucher haben bekanntlich in der Regel zwei Wochen Zeit, um sich von einem Kaufvertrag, den sie mit einem Internetshop geschlossen haben, zu lösen. Doch gilt das auch, wenn die Bestellung unter einem Firmennamen getätigt wird?

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Mandanten dürfen ihren Rechtsanwälten vertrauen. Als Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit darf das Vertrauen in die Kompetenz des Fachmanns nicht in Frage gestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.02.2014 entschieden. Die Folge: Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder Vertretung verliert der Mandant auch dann nicht, wenn er Kenntnis von Fehlentscheidungen seines Anwalts erlangt. Das Urteil erhöht damit das Risiko für Rechtsanwälte, von ihren Mandanten auch noch nach Ende der Zusammenarbeit in Haftung genommen zu werden. 

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