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Infobase – Wissen statt Meinung

Wissen statt Meinung: Was muss man bei einer Anwalts-Haftpflicht beachten? Wo können Schadenfälle entstehen? Was ist unter einer "Sozienklausel“ zu verstehen"? Welche aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung haben Auswirkungen für mich?

 


Papier ist geduldig, heißt es ja so schön. Das gilt im Übrigen auch für E-Mails. Dennoch sollte sich der Versender gut überlegen, welchen Text er verschicken möchte und an wen – besonders wenn er Anwalt ist. Denn das Versenden von Newslettern oder Rundmails an Kontakte, die im Rahmen einer Mandatsausübung erhalten wurden, ist unzulässig, wenn mit diesen E-Mails neue Mandanten gewonnen werden sollen. Die Missachtung dieser Regelung ist als Verstoß gegen den Datenschutz anzusehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

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Der August scheint ein Monat der erfreulichen Gerichtsurteile zu sein: Nachdem wir vergangene Woche über eine neue Entscheidung im Fall PIXELIO berichtet haben, gibt es nun mehr als gute Nachrichten für Online-Marketer: Das Urteil des OLG Celle in puncto Rechtskonformität des Double-opt-in-Verfahrens bringt große Erleichterung für das Newsletter-Marketing mit sich. Den Richtern zufolge stellt die Bestätigungsmail nach der Anmeldung zum Newsletter KEINE unzulässige Werbung (=Spam) dar. 

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Angela Merkel hat es mit der deutschen Fußballnationalmannschaft getan, Barack Obama sogar auf der Beerdigung von Nelson Mandela und US-Sternchen Miley Cyrus macht es fast täglich: Das Selfie. Millionen User folgen dem Hype und posten Selbstportraits auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram. Ein Affe im indonesischen Dschungel hat diesen Trend schon im Jahr 2011 „erkannt“ und mit der Kamera eines britischen Fotografen Selfies geschossen. Süß, witzig – und Grund für einen handfesten Urheberrechtsstreit: Denn wer die Rechte an den Affen-Selfies hat, ist nicht ganz klar.

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Die digitale Revolution hat im Geschäftsleben Vieles einfacher gemacht: Die Wege sind kürzer, die Kommunikation schneller und der Aufwand geringer. Emails sind davon ein wichtiger Bestandteil, doch sie haben auch ihre Tücken, wie nun ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen erfahren musste. Er wurde vom Landgericht Bonn zu mehr als 90.000 Euro Schadenersatz verurteilt, weil ihn eine Email nicht rechtzeitig persönlich erreichte. 

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„Google das doch mal schnell!“ – Allein die Tatsache, dass es ein eigenes Verb für die Stichwortsuche über die Suchmaschine Google gibt, zeigt, über welche Macht das Unternehmen verfügt. Genau diese Macht soll nun dazu genutzt werden, rechtsverletzende Inhalte im Netz unauffindbar zu machen. Das hat der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia vergangene Woche entschieden. Das Urteil baut auf einer Entscheidung des EUGH auf, nach der Google zur Löschung von Verweisen auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verpflichtet ist. Dasselbe soll nun für andere Rechtsverletzungen gelten, beispielsweise das Urheber- oder das Lizenzrecht. Google kündigte an, in Revision gehen zu wollen. 

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