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Infobase – Wissen statt Meinung

Wissen statt Meinung: Was muss man bei einer Anwalts-Haftpflicht beachten? Wo können Schadenfälle entstehen? Was ist unter einer "Sozienklausel“ zu verstehen"? Welche aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung haben Auswirkungen für mich?

 


Sein eigener Chef sein – eine tolle Sache. Doch auch, wenn Einzelunternehmer selbst über ihre Arbeit bestimmen können und für ihre beruflichen Tätigkeiten haften: Geschäftsführer sind sie deshalb noch lange nicht. Das OLG München hat einem eBay-Verkäufer nun verboten, sich im Impressum seines Shops als Geschäftsführer auszuweisen. Allgemeingültig ist das Urteil zwar nicht – dennoch zeigt es: Die Bezeichnung als „Geschäftsführer“ kann im Einzelfall rechtswidrig sein und ist ein vermeidbares Abmahnrisiko für Freiberufler und Einzelunternehmer.

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Ein kleiner Tippfehler genügt – und schon landet man auf einer ganz anderen Website als geplant. Häufig wird die Internetadresse dann einfach nicht gefunden. Doch es gibt Website-Betreiber, die genau aus solchen Tippfehlern Profit schlagen. Tippfehler-Domains werden Seiten genannt, die einzig und allein zu dem Zweck existieren, fehlgeleitete User zu ihrem Vorteil zu nutzen. Eine von ihnen hat es kürzlich bis vor den Bundesgerichtshof geschafft: wetteronlin.de. Der Wetterdienst wetteronline.de hatte wegen Namenrechtsverletzung gegen die Website geklagt und eine Löschung gefordert. Das Urteil des BGH stärkt nun jedoch eher Domaingrabbern den Rücken.

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Lange Zeit herrschte Uneinigkeit darüber, ob die Speicherung (dynamischer) IP-Adressen durch den Website-Betreiber aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, oder nicht. Zahlreiche Urteile der jüngeren Vergangenheit haben IP-Adressen und deren Speicherung zum Gegenstand. Ausschlaggebend für die Bewertung ist dabei die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Ein Thema, mit dem sich vergangenes Jahr auch das Landgericht Berlin auseinandersetzte und entschied: Die bloße Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist zulässig – allerdings mit entscheidenden Einschränkungen. Und genau die sorgen in der Praxis von Seitenbetreibern und Co. weiterhin für Stolperfallen.

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180 Abmahnungen innerhalb einer Woche: Das ist die Bilanz der Abmahnwelle, die im vergangenen Jahr zahlreiche Betreiber von Facebook-Unternehmensseiten überrollte. Der Grund: Sie hatten auf der sozialen Plattform entweder kein Impressum oder dieses fehlerhaft eingebunden. Ein gerechtfertigtes Vorgehen – oder Abmahnmissbrauch? Mit dieser Kernfrage setzte sich nun auch das LG Regensburg auseinander und kam zu einem Ergebnis, über das sich Betreiber von Facebook-Seiten wohl eher weniger freuen dürften…

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Erleichterung für Unternehmen: Seit dem ersten Juli dieses Jahres hat der Gesetzgeber die Anforderungen an elektronische Rechnungen vereinfacht. Seitdem können Firmen solche Rechnungen ohne qualifizierte Signatur oder Electronic Data Interchange-Verfahren (EDI) verschicken. Doch ganz so einfach ist die neue Regelung nicht: Trotz Reform müssen sich Rechnungssteller an eine Reihe verpflichtender Vorgaben halten, die Echtheit und Unversehrtheit garantieren.

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