Was bedeutet das Batteriegesetz für Onlinehändler und -händlerinnen?

 

Für wen gilt das Batteriegesetz?

Unternehmen, die Batterien oder Akkus zum ersten Mal in Deutschland in Verkehr bringen, müssen sich an das Batteriegesetz halten. Das betrifft:

• Herstellerinnen und Hersteller (gilt auch für alle, die Eigenmarken vertreiben)
• Inverkehrbringende
• Importeurinnen und Importeure

Müssen Onlinehändler und -händlerinnen Batterien zurücknehmen?

Ebenso wie im stationären Handel, müssen auch Betreibende von Onlineshops Altbatterien kostenlos zurücknehmen (Paragraf 9 Batteriegesetz).

Wie registrieren Sie Ihr Unternehmen bei der Stiftung ear?

Sie alle sind verpflichtet, sich vor dem Vertrieb bei der Stiftung elektro-altgeräte register (Stiftung ear) registrieren. Diese Behörde kümmert sich um die Umsetzung des Elektrogesetzes sowie des Batterierechts. Wenn Sie den Antrag stellen, müssen Sie folgende Angaben machen:

• Vollständige Unternehmensdaten
• Informationen zu Marken und Batteriearten
• Rücknahmesystem
• Name und Anschrift des Rücknahmesystems bei Gerätebatterien
• Beschreibung der Rücknahmemöglichkeit bei Fahrzeug- oder Industriebatterien

Ist die Prüfung Ihres Antrags erfolgreich, erhalten Sie einen Registrierungsbescheid samt Registrierungsnummer. Diese dient dazu, Sie eindeutig zu identifizieren. Geben Sie die Nummer stets gegenüber Behörden, Geschäftspartnerinnen und - partnern sowie Ihrer Kundschaft an. So weisen Sie nach, dass Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Die Registrierungsnummer besteht aus einem Ländercode und einer achtstelligen Ziffernfolge, zum Beispiel DE12345678.

Welche Batterieklassen gibt es?

Das BattG bezieht sich auf nicht-aufladbare Primärbatterien und aufladbare Sekundärbatterien – unabhängig davon, ob Sie diese in den Handel bringen oder fest verbaut sind. Das Gesetz teilte die Batterien bis zum 18. August 2025 in drei Klassen.

Industriebatterien: Batterien für ausschließlich gewerbliche, industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke. Ebenso sind Batterien für Elektrofahrzeuge oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen Teil dieser Klasse.

Fahrzeugbatterien: Batterien für Anlasser, Beleuchtung oder Zündung.

Gerätebatterien: Gekapselte Batterien, die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Hand halten können. Auch Industriebatterien in Elektrogeräten für Privathaushalte fallen in diese Kategorie.

Was ändert sich mit der neuen Batterieverordnung ab 2025?

Ab dem 18. August 2025 gilt die EU-Batterieverordnung. Sie bringt auch für Sie als Onlinehändlerin oder Onlinehändler neue Anforderungen hinsichtlich Sorgfalts- sowie Kennzeichnungspflichten sowie der Registrierung Ihres Unternehmens.

Neue Kategorien

Die drei bestehenden Batteriearten wurden auf fünf erweitert. Fahrzeugbatterien tragen künftig die Bezeichnung Starterbatterien. Zusätzlich teilt sich die Klasse der Industriebatterien in drei Unterkategorien auf. Eine präzise Darstellung finden Sie auf der Website der Stiftung ear.

Kennzeichnungspflichten

Auf Batterien, die Sie nun in Verkehr bringen, müssen Sie die richtige Kennzeichnung anbringen. Dazu gehört das Symbol für die „getrennte Sammlung“ (Mülltonne). Dieses Zeichen muss mindestens drei Porzent der größten Seitenfläche der Batterie einnehmen. Enthält die Batterie Cadmium oder Blei, müssen Sie das zusätzlich durch die Zeichen Cd beziehungsweise Pb kenntlich machen.

Benennung von Bevollmächtigten

Sie sind verpflichtet in jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie Batterien verkaufen, eine bevollmächtigte Person benennen. Diese Person ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Herstellerverantwortung, Registrierung und Rücknahme.

Gebührenverordnung

Mit dem neuen Gesetz gilt auch eine neue Gebührenverordnung.

Wirken sich die Änderungen auf Ihre bestehende Registrierung aus?

Haben Sie sich schon vor dem 18. August 2025 bei der Stiftung ear registriert, müssen Sie folgende Punkte beachten:

• Beteiligung an einer OfH für jede Batteriekategorie
• Angabe der chemischen Zusammensetzung Ihrer Batterien im ear-Portal
• Angabe Ihrer Steuer-ID

Hinterlegen Sie diese Angaben nicht bis zum 15. Januar 2026, wird Ihre Registrierung aus dem Verzeichnis gelöscht.

Was ist eine OfH?

Betroffene sind ab 2026 verpflichtet, sich an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) für jede Batteriekategorie zu beteiligen. Diese Organisation ist für die Rücknahme, Sammlung und Entsorgung von Batterien im Auftrag von Herstellerinnen und Herstellern verantwortlich.

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Batteriegesetz?

Verstoßen Sie gegen die Vorgaben, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. In so einem Fall drohen Ihnen Bußgelder bis zu 100.00 Euro pro Vergehen. Zusätzlich hat das Umweltbundesamt die Möglichkeit, Ihnen den Vertrieb von Batterien zu untersagen, bis Ihre Tätigkeit wieder rechtskonform abläuft.

Warum ist die Webshop-Versicherung ein strategischer Vorteil im Onlinehandel?

Als Onlinehändlerin oder Onlinehändler sind Sie immer wieder mit neuen Vorgaben konfrontiert. Dank der Webshop-Versicherung über exali können Sie sich voll und ganz darauf konzentrieren mit Ihrem Business auf dem neuesten Stand zu bleiben. Mit ihr decken Sie die typischen Risiken des eCommerce ab – von Vermögensschäden über Personen- bis hin zu Sachschäden. Damit haben Sie nicht nur einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite. Sie haben auch Zeit, sich mit dem zu beschäftigen, was wirklich zählt: Ihre Kundschaft und Ihr Business.