Haftungsbeschränkung in AGB: Was ist erlaubt und was nicht?

Ich brauche keine Berufshaftpflichtversicherung, denn ich kann meine Haftung doch in meinen AGB ausschließen oder beschränken – diesen Satz hören wir bei exali.de öfter. Das ist jedoch ein gefährlicher Irrglaube, der teuer werden kann. Denn in Sachen „Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung in AGB“ gelten strenge Regeln. Was geht und was nicht, erfahren Sie hier…

Haftungsbeschränkung in AGB: Das ist nicht erlaubt

Das Wichtigste vorneweg: Der vollständige Ausschluss der Haftung in AGB ist generell nie erlaubt! Das liegt daran, dass sich ein:e Geschäftspartner:in niemals komplett von seinen gesetzlichen Pflichten befreien kann. Denn könnten sich Personen einfach selbst von jeglicher Haftung „freisprechen“, wären Gesetze und Verordnungen überflüssig.

Doch wie sieht es mit der Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus? Auch dabei gelten strenge Regeln und es ist längst nicht alles erlaubt. Die Haftung kann niemals beschränkt werden für:

Die Rechtsprechung bezüglich AGB-Klauseln ist sehr streng und es kommen laufend neue unzulässige Klauseln hinzu. Einige Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln finden Sie bei agb24.de. Auch sonnenklar.tv hatte versucht, weitreichende Haftungsausschlüsse in seinen AGB unterzubringen und wurde dafür verurteilt. Den ganzen Fall gibt es hier zum Nachlesen: Haftungsausschlüsse in AGB: Rote Karte für sonnenklar.tv.

Haftungsbeschränkung in AGB: Was passiert, wenn ich es trotzdem mache?

Sollten Ihre AGB Klauseln enthalten, die die Haftung zu stark einschränken, kann das zweierlei Konsequenzen haben:

1. Die Klausel ist unwirksam

Jede Klausel, die die Haftung zu stark einschränkt, ist nach § 306 BGB ungültig. Stattdessen gilt Gesetzesrecht und das ist von Natur aus eher verbraucherfreundlich. Der Rest der AGB ist nach wie vor gültig, außer die Änderung der Vertragsbedingungen würde eine sogenannte „unzumutbare Härte“ für eine der Parteien (für gewöhnlich den:die Verbraucher:in) bedeuten, dann sind die AGB sogar vollständig ungültig. Was genau unter unzumutbarer Härte zu verstehen ist, müssen die Gerichte meist im Einzelfall entscheiden.

2. Ein Wettbewerber mahnt ab

Die häufig schmerzhaftere Konsequenz von unwirksamen AGB Klauseln ist, dass diese abgemahnt werden können. Diese Position hat der BGH bereits mehrfach bestätigt (Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 34/08 und Urteil vom 31.05.2012, Az: I ZR 45/11). Und eine Abmahnung kann teuer werden: Neben den Kosten der Abmahnung muss der:die Abgemahnte auch alle Kosten, die mit ihr zusammenhängen, wie zum Beispiel die Kosten für den Anwalt der Gegenseite, tragen. Achtung: Wenn Sie auf die AGB verzichten, müssen Sie Ihren Informationspflichten (beispielsweise Hinweis auf gesetzliches Widerrufsrecht, Pflichtangaben zum Unternehmen) anderweitig nachkommen, sonst kann dies ebenfalls abgemahnt werden.

Haftungsbeschränkung in AGB: Das ist erlaubt

Es gibt auch Haftungsbeschränkungen, wenn auch wenige, die in AGB zulässig sind. Dazu gehören:

Was ist mit der Salvatorischen Klausel?

Die sogenannte Salvatorische Klausel (lat. salvatorius = bewahrend, erhaltend) hat in AGB nichts zu suchen. Das OLG Frankfurt legte die Klausel in einem Urteil (vom 13.10.2011, Az. 6 W 55/11) sogar als Wettbewerbsverstoß aus und erklärte eine Abmahnung deswegen für rechtmäßig. Eine solche Klausel soll sicherstellen, dass Verträge auch gültig sind, wenn einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind. In AGB ist sie jedoch sinnlos, da in § 306 BGB unter anderem geregelt ist, dass, falls AGB unwirksam sind, der Vertrag trotzdem wirksam ist. Und darüber hinaus soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Daher übernimmt § 306 BGB ohnehin die Funktion der Salvatorischen Klausel.

Experteninterview: Das sagt der Anwalt zum Thema Haftungsbeschränkung AGB

Wir haben mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Niklas Plutte gesprochen und ihn gefragt, was in AGB erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen für rechtswidrige AGB drohen:

 

 

Exkurs: Haftungsbeschränkung im B2B-Geschäft

Verbraucher:innen genießen vor dem Gesetz besonderen Schutz. Von Business zu Business ist allerdings ein wenig mehr erlaubt, wenn es um Haftungsbeschränkungen geht. Das liegt daran, dass beiden Geschäftspartnern eine besondere Sorgfalt zuzumuten ist. Da Vertragsverhandlungen zu ihrem Geschäft gehören, sollten sie mit rechtlichen Stolpersteinen vertraut sein. Doch selbst bei den Profis neigt die Rechtsprechung immer mehr dazu, Haftungsbeschränkungen zu kippen. Wegen der vielen unterschiedlichen Urteile hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu diesem Thema sogar ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen.

Wegen AGB abgemahnt? Eine Berufshaftpflicht hilft!

Die Haftung in AGB zu beschränken ist also keine gute Idee, es besteht große Abmahngefahr! Auch wegen kleinster Fehler in den AGB mahnen (Pseudo-)Wettbewerber und Abmahnanwälte im großen Stil ab. Um dieses Risiko aufzufangen, gibt es die Berufshaftpflicht-Versicherung über exali.de

Sie springt ein, wenn Ihnen wegen fehlerhafter AGB eine Abmahnung ins Haus flattert. Und das sogar, wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben! Im Schadenfall prüft der Versicherer auf eigene Kosten, ob die Abmahnung berechtigt ist. Falls ja, übernimmt der Versicherer die Schadenersatzzahlung, falls nein, wehrt er die Forderung ab.

Sollten noch Fragen offen sein, zögern sie nicht unsere Versicherungsexperten und -expertinnen zu kontaktieren. Diese sind ohne Callcenter und Warteschleife direkt für Sie erreichbar.

 

© Kathrin Bayer – exali AG