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Datenschutzgrundverordnung: warum sie kommt und was sie soll
 

DSGV-Was?

Wenn das kein Anreiz ist, sich mit der DSGVO frühzeitig zu befassen… Um was geht es also? Die DSGVO ist die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“, kurz Datenschutzgrundverordnung.

Bisher ist der Datenschutz in Europa durch die EU-Datenschutzrichtlinie geregelt – und die ist aus dem Jahr 1995! Neben ihrem Alter liegt das Problem schon beim Namen: Denn eine Richtlinie regelt lediglich wesentliche Grundlagen, ist aber nicht unmittelbar bindend. Das heißt, seit 1995 „stöpselt“ jeder EU-Mitgliedstaat seine eigenen Datenschutzgesetze zusammen und versucht sie dem technischen Fortschritt anzupassen. Die Folge: Kein einheitlicher europäischer Schutzstandard.

Einheit im Datenschutz? Wohl nicht ganz…

Unternehmen, die europaweit tätig sind, müssen sich mit sage und schreibe 28 verschiedenen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen! Höchste Zeit also für eine einheitliche Datenschutzverordnung für alle EU-Mitgliedstaaten. Die DSGVO regelt ab 25. Mai 2018 die Verarbeitung personenbezogener Daten für den gesamten privaten und öffentlichen Bereich. Komplett verschwinden wird der Datenschutz-„Flickenteppich“ wohl trotzdem nicht. Denn die DSGVO sieht 68 sogenannte Öffnungsklauseln für nationale Regelungen vor. Das heißt, 68 Optionen für jedes EU-Land, datenschutzrechtliche Fragen individuell zu regeln – beispielsweise im Hinblick auf die Ernennung von Datenschutzbeauftragten. Diesbezüglich bleibt es spannend, wie die einzelnen Länder mit diesen Freiheiten umgehen werden.    

Eine Verordnung für alle EU-Mitglieder  

Die wichtigste Änderung liegt in der Bezeichnung. Wie der Name schon sagt ist die DSGVO eine Verordnung. Und Verordnungen sind allgemeingültig. Das heißt, die DSGVO gilt verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU und hat immer Vorrang gegenüber nationalem Recht. Das bedeutet auch, dass die bisherige Datenschutzrichtlinie ab Mai 2018 aufgehoben wird.

Außerdem wird die DSGVO einige weitere Neuerungen nach sich ziehen. Zum Beispiel die E-Privacy-Verordnung. Sie liegt als Entwurf vor und soll den Umgang mit Daten und Informationen im Rahmen der elektronischen Kommunikation regeln. Außerdem müssen die EU-Länder bis Mai 2018 all das regeln, was die DSGVO den nationalen Gesetzgebern überlässt. In Deutschland wird das im Bundesdatenschutzanpassungsgesetz passieren, das ebenfalls als Gesetzentwurf vorliegt.

Jetzt mit der Umsetzung starten!

In der jetzt noch ein Jahr dauernden Übergangsphase ist also viel zu tun. Aber nicht nur für die Gesetzgeber, sondern auch für alle, die die neuen Gesetze und Verordnungen letztendlich umsetzen müssen. Abläufe, Standards, Verpflichtungen und Angaben müssen angepasst werden.

Es empfiehlt sich, die Übergangsphase dafür zu nutzen und mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Gegebenheiten jetzt zu beginnen! Denn bei Missachtung drohen hohe Bußgelder. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gab es eine Haftungshöchstgrenze von 300.000 Euro. Die entfällt nun: Die DSGVO räumt die Möglichkeit ein, Bußgelder bis 20 Millionen Euro zu verhängen, beziehungsweise bei Konzernen bis zu vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes.

Kein Grund, in Panik zu verfallen! Wir werden Sie in den kommenden Monaten weiter rund um die DSGVO auf dem Laufenden halten und die Neuerungen erklären. Auch zur E-Privacy-Verordnung und zum Bundesdatenschutzanpassungsgesetz bleiben Sie mit uns up-to-date. Sowohl heute als auch in Zukunft wird der Datenschutz ein Thema sein, über das Unternehmer und Freiberufler versehentlich stolpern können – gerade weil oft neue Regelungen dazukommen. Mit den Berufshaftpflichtversicherungen über exali.de sind Sie im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes bestens abgesichert – komme was wolle an internationalen oder nationalen Datenschutzgesetzen. 

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© Ines Rietzler – exali GmbH

 
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