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Abmahnung inklusive Kostenforderung: Warum eine Anfrage bei XING für einen Freiberufler teuer wurde
 

Der reale Schadenfall zeigt, wie schnell der schmale Grat zwischen Kontaktanfrage und werblicher Spam-Mail zur Haftungsfalle werden kann. Ein Risiko, dass Freiberufler mit einer zeitgemäßen Berufshaftpflicht absichern können. Warum dabei die Leistung „Passiver Rechtsschutz“ so wichtig ist, erklärt exali-Gründer Ralph Günther.

Werbliche Anfragen auf XING gelten als Spam
Berufshaftpflicht sichert Vermögensschäden ab
Passiver Rechtschutz: Versicherer wehrt den Schaden ab

Abmahnung: Akquiseversuch geht nach hinten los

Die ganze Geschichte des Schadenfalls: Auf der Business-Plattform XING kontaktierte ein freiberuflicher Filmemacher eines der Mitglieder. In dieser Anfrage machte er den Angeschriebenen allgemein formuliert darauf aufmerksam, dass dieser noch keinen Imagefilm auf seiner Firmen-Webseite habe – und er ihn bei Interesse gerne unverbindlich und kostenlos dazu beraten würde.

Das angeschriebene XING-Mitglied reagierte – doch nicht so, wie es der freiberufliche Filmemacher erwartet hätte: Es schaltete seinen Anwalt ein. Und so schnell, wie eine Mail abgeschickt ist, so plötzlich sah sich der Freiberufler mit einer Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung und der Forderung nach Übernahme der Kosten dafür konfrontiert.

So wurde aus einer unverbindlichen Anfrage ein Fall, in dem es um Summen im vierstelligen Bereich ging: Der Gegenstandswert betrug nebst Kostenpauschale 7.500,00 Euro, die fällige Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung lag bei 5.100,00 Euro.

Werbliche Anfragen auf XING gelten als Spam

Warum der Angeschriebene bei XING mit solchen harten Bandagen gegen eine unverbindliche Anfrage angegangen war, bleibt offen. Sicherlich hätte auch eine kurze Mail mit dem Hinweis „Bitte weitere Kontaktaufnahme unterlassen, da kein Interesse“ vollkommen ausgereicht.

Ein Fall, der nicht nur bei uns für Kopfschütteln sorgte. Und auch die Schadenspezialisten des Berufshaftpflichtversicherers, an den wir den Fall weiterleiteten, waren einigermaßen verwundert über solch eine heftige Reaktion.

Doch Fakt ist: Egal aus welchen Gründen das XING-Mitglied solche „schweren Geschütze“ aufgefahren hatte, rechtlich stand er damit auf der sicheren Seite. Denn in den AGB des Business-Netzwerkes ist genau geregelt, in welchen Fällen es sich bei werblichen Anfragen um abmahnfähige Spam-Mails handelt.

So steht unter oder Punkt 4 „Pflichten des Nutzers“:

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, (….)
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den XING-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, (…)
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), (…) sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) (…).“

Ergo: Wenn eine Werbemail an ein XING-Mitglied geschickt wird, mit dem der Absender nicht in direktem Kontakt steht, gilt diese Mail als direkte Werbung ohne Einwilligung – und damit als Spam.

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Berufshaftpflicht sichert Vermögensschäden ab

Der Schadenfall zeigt eindrücklich, wie wichtig es für Freiberufler ist, ihre Haftungsrisiken durch eine bedarfsgerechte Berufshaftpflicht – im konkreten Fall einer Media-Haftpflicht – abzusichern. Sie springt ein, wenn es aufgrund der Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen des Freiberuflers zu Vermögensschäden wie Rechtsverletzungen kommt.

Und das betrifft nicht nur Selbständige im Kreativ- und Medien-Bereich. In Zeiten von Web 2.0 und Social Media Marketing kommt auch der klassische Unternehmensberater oder der IT-Dienstleister kaum umhin, sich auf Plattformen, wie XING, LinkedIn, Google+ und Co zu vernetzen. Oder sich mit einer eigenen Webseite bzw. einem eigenen Blog selbst zu vermarkten.

Die Kehrseite der Medaille: Dadurch kommen Freiberufler mit einem Bereich in Berührung, in dem genauso viele rechtliche Fallstricke und Grauzonen herrschen, wie Haftungsrisiken.

Das zeigt auch dieser Schadenfall eines Consultants, der Newsletter an seine Mandaten als Eigenmarketing-Tool nutzte.

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Passiver Rechtschutz: Versicherer wehrt den Schaden ab

Eine wichtige Leistung der Berufshaftpflicht ist der „Passive Rechtsschutz“ – im Fachjargon auch Schadenabwehr oder Abwehrschutz genannt.

Im Rahmen dieses Passiven Rechtsschutzes übernimmt der Berufshaftpflichtversicherer die Schadenzahlung und wehrt unbegründete bzw. überhöhnte Ansprüche von Dritten ab – und zwar auf seine Kosten.

Das bedeutet: Der Berufshaftpflichtversicherer kommt neben der Zahlung des Schadens auch für Aufwendungen in Zusammenhang mit der Schadenabwehr auf, wie Kosten für Anwälte, Gutachter, Sachverständige, Zeugen und Gerichte sowie dazugehörigen Reisekosten.

Dies brachte auch im Fall des freiberuflichen Filmemachers Erfolg: In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Anwalt der Gegenseite konnten die Schadenspezialisten des Versicherers Hiscox die ursprünglich geforderten Abmahnkosten deutlich nach unten verhandeln.

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Weiterführende Informationen

© Flora Anna Grass – exali GmbH
 
8 Leser-Kommentare
(1) Jörg Mersmann sagt:
März 21, 2012 um 18:52 Uhr

Das war schon eine recht heftige, um nicht zu sagen überzogene Reaktion seitens des Abmahnenden. In der Tat hätte zunächst ein Hinweis, wie im Beitrag beschrieben, sicher völlig ausgereicht. Allerdings kann ja auch zunächst eine Kontaktanfrage (Übernahme in die "Freundesliste") gestellt werden - eventuell mit dem Hinweis auf eine Anfrage hinsichtlich eines Werbe-Videos, wie in diesem Fall. Wird die Kontaktanfrage abgelehnt ist die Sachlage geklärt, eine Kontaktanfrage (denke ich) nicht abmahnfähig. -

Habe da gerade ein anderes Bild vor Augen ... Man bewegt sich in einem Dating-Portal und stellt eine Anfrage zu einem Kennen-Lern-Date - Die Antwort ist eine Anzeige wegen sexueller Belästigung. ;-)

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(2) Joachim Rumohr sagt:
März 22, 2012 um 17:00 Uhr

Ich empfehle immer in der Erstkontaktaufnahme auf XING bezugnehmend auf das Profil des Angeschriebenen einen Tipp, einen Hinweis oder eine Empfehlung auszusprechen, die dem Angeschriebenen weiterhelfen kann und die NICHTS mit dem eigenen Angebot zu tun hat. Damit handelt man zu 100% im Sinne des Networkings und ist immer auf der sicheren Seite, da dies (als erster Schritt) absolut nichts mit Akquise zu tun hat.

Der angeschrieben schaut eh, von wem die Nachricht kommt und wenn derjenige ein aussagekräftiges Profil hat, dann erfolgt bei Interesse auch die Rückantwort.

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(3) Gast sagt:
März 28, 2012 um 12:10 Uhr

Angenommen es hätte sich um ein allgemein freizugängliches, offenes und nicht wirtschaftlich zielgerichtetes Portal gehandelt, könnte ich den Vorgang ja noch folgen, aber da es sich um ein relativ spezialisiertes Portal handelt, insbesondere mit der Mitglieder-Zielgruppe von Unternehmen und engagierten Berufstätigen, also eine Community, die vor allem einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, geradewegs mit dem Ziel wirtschaftlicher Verbesserung durch Vernetzung, ist mir dieser Vorgang ein Rätsel schlechthin. Ich finde,

1. Die AGB ist nicht glaubwürdig und zum Teil hinsichtlich der Positionierung als Portal widersprüchlich. Andernfalls sollte sich das Portal nicht entsprechend positionieren, auch wenn es theoretisch für jeden Interessierten offen stehen will. Massgeblich ist meiner Meinung der zielgerichtete Zweck der Vernetzung zu Geschäfts- und Wirtschaftszwecken. Ein Marktplatz von Gewchäftskontakten und nicht von persönlichen, privaten Anliegen, wie etwa in einem Single-Portal oder Kleinanzeigenmarkt. Für derlei Anwendung bezieht sich auch der erwähnte Gesetzeshinweis auf allgemeine Verbraucher.

2. Aufgrund der Tatsache, was die Zielgruppe betrifft, würde ich persönlich davon ausgehen, das ein angemeldete Mitglied auch vornehmlich wirtschaftliche Interessen verfolgt und an geschäftsausgerichteter Vernetzung interessiert ist. Von dieser Unterstellung würde ich jedenfalls erstmal ausgehen, andernfalls müsste das Mitglied ein überwiegend privates Profil gestaltet haben und dürfte dann aber als Mitglied in der angesprochenen "Business-"Community etwas arg fehl am Platz wirken. Dem "professionell" ausgerichteten Profils spricht jedenfalls dafür, dass der werbende Filmemacher ja geradewegs gezielt auf das Fehlen des "Imagefilms" auf der "Firmen-Webseite" hingewiesen hat.


Alles in allem, nicht gerade ein Hinweis "professioneller" Güte. Insofern ja vielleicht dann doch wieder ein "Wald & Wiesen" Portal.

Cheers :)

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(4) Eibert sagt:
März 28, 2012 um 15:22 Uhr

In diesem Fall arbeitet sicherlich der Klagende mit dem Rechtsanwalt zusammen und ist nur auf das schnelle Geld aus. Durch fehlende Gesetze ist solch eine Kostennote erst möglich.

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(5) Andreas Kowarschik sagt:
April 06, 2012 um 21:44 Uhr

Da kannte sich jemand aus und hat schnell seinen Vorteil daraus gezogen. Ich sehe es auch so, dass XING (auch) genau für solche Dinge da sein sollte. Sicher will man nicht den "Experten"rat von jedem hören aber eine solche überzogene Reaktion hat ja nichts mit Spamabwehr zu tun. Das klingt eher nach der willkommenen Chance den nächste Urlaub auf Kosten anderer zu finanzieren und mit dem Anwalt edel anzustoßen. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als vor allem kleinere Websites nicht fristgerecht der Impressumspflicht nachgekommen waren und sich dann fleißige Briefeschreiber auf Kosten nicht der Reichsten gesund gestoßen haben, weil die rechtliche Veränderungen wie die Impressumspflicht für ihre Website vielleicht schlicht nicht mitbekommen hatten. Der gesunde Menschenverstand verbietet einem ja auch zu verstehen, wie sich Privatpersonen dann an solchen Kinkerlitzchen bereichern dürfen.

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(6) Sharif Carmen sagt:
April 18, 2012 um 14:53 Uhr

oh weh oh weh, da kommt man ja in Versuchung den Account bei Xing gleich wieder zu kündigen. Hatte diesen ja eigentlich extra aus diesem Grund geschaffen. :(

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(7) Frank sagt:
Dezember 01, 2012 um 23:45 Uhr

x Mitglieder auf Xing finden das interessant.
Vielleicht wird ein Kommentar auch abgemahnt?
Hier fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Es ist aber einfacher einem kleinen Freiberufler Geld aus der Tasche zu ziehen, als den endlosen Spam Sendern, die nicht in Deutschland wohnen.

Der Kläger ist wahrscheinlich nicht bei LinkedIn, da sind die Chancen geringer einen deutschen abzumahnen.

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(8) Paintball Queen sagt:
Januar 04, 2013 um 03:30 Uhr

Naja, aber eigentlich ist das eine Art Soziales Netzwerk, was eigentlich für den Austausch da sein sollte. Dazu gesagt, Xing ist ja extra für Selbstständige, Unternehmen oder Freiberuflicher.

So weit ich weiß, ist es gesetzlich eigentlich erlaubt bei einem Selbstständigen Kaltakquise zu betreiben, wenn es ihm etwas nutzt, seine Betriebsabläufe zu optimieren.

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