Haftungsrisiko „fremder Content“: Die sieben häufigsten Fragen zur Haftung von Portalbetreibern

Haften Portalbetreiber für fremde Inhalte?

Wie schnell eine Rechtsverletzung auf der eigenen Plattform passieren kann, haben die meisten Portalbetreiber im Blick. Deshalb checken sie ihre Posts, Beiträge und anderen Content meist gründlich, bevor sie diesen veröffentlichen. Leider sind User oft weniger sorgsam, wenn sie auf fremden Seiten Kommentare hinterlassen oder andere Inhalte posten (sogenannter User-generated Content). Für die kann der Portalbetreiber aber nichts, oder? Hier kommt § 10 TMG (Telemediengesetz) ins Spiel. Denn dort ist die Speicherung von Informationen geregelt und dort heißt es:

"Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird."

„Kenntnis erlangen“ kann der Portalbetreiber beispielsweise durch einen Hinweis eines anderen (zum Beispiel des Rechteinhabers) oder er erkennt selbst, dass ein Beitrag auf seiner Seite rechtswidrig ist. Spätestens, wenn er eine  Abmahnung mit Unterlassensaufforderung in seinem Briefkasten hat, weiß er Bescheid und muss reagieren.

Wann gilt ein Beitrag als „fremd“?

Dass ein Inhalt nicht vom Portalbetreiber oder seinem Team verfasst wurde, reicht nicht aus, damit er auch juristisch als fremd gilt. Wenn der Portalbetreiber zum Beispiel nur ausgewählte Kommentare online stellt und andere aussortiert, macht er sich damit die ausgewählten Beiträge zu eigen. Und das auch, wenn er die Inhalte lediglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. (BGH Urteil vom 12.11.2009, Az: I ZR 166/07). Das heißt, der Portalbetreiber haftet in diesen Fällen, als hätte er den Beitrag selbst gepostet. Dasselbe gilt auch für Facebook-Beiträge. Wer bei einem Post auf „Gefällt mir“ drückt, identifiziert sich lediglich mit dem fremden Beitrag. Wer ihn zudem teilt, macht sich den Beitrag zu eigen, da dieser hinterher unter dem eigenen Namen erscheint.

Was ist die Störerhaftung?

Die sogenannte Störerhaftung spielte früher eine große Rolle, wenn Nutzerinnen und Nutzer auf einer Plattform Urheberrechte verletzten. Heute ist dieser Begriff weitgehend überholt. Seit Inkrafttreten des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) im Februar 2024 und durch den europäischen Digital Services Act (DSA) gelten neue Haftungsregeln. Die frühere deutsche Sonderlösung der Störerhaftung ist damit für Plattformbetreiberinnen und -betreiber im Kern abgeschafft.

Wer haftet bei Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen?

Grundsätzlich bleibt eine Urheberrechtsverletzung eine Handlung desjenigen, der sie begeht. Sie ist den Nutzenden zuzuordnen, die geschützte Inhalte hochladen, etwa ein fremdes Foto, Video oder einen Text.

Auch heute gilt:

Verursacherinnen und Verursacher haften. Postet beispielsweise jemand unter einem Pseudonym ein urheberrechtsgeschütztes Bild, ist diese Person selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich.

Wann haften Plattformbetreiber trotzdem?

Zwar haften Betreibende nicht mehr als Störer auf Unterlassung, aber sie können nach DDG und Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) dennoch in die Verantwortung geraten. Das ist allerdings erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung möglich. Betreiberinnen und Betreiber haften daher nicht für fremde Inhalte, solange sie nichts davon wissen.

Sobald sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werden, müssen sie unverzüglich handeln. Tun sie das nicht, können sie für die fortdauernde Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Als zentrale Regel gilt : „Notice-and-Takedown“ Erst wenn Betreibende trotz Meldung untätig bleiben, drohen ihnen rechtliche Schritte, Abmahnungen oder behördliche Maßnahmen.

Welche Pflichten gelten seit DSA und DDG?

Plattformen müssen heute unter anderem:

• ein funktionierendes Meldesystem für rechtswidrige Inhalte bereitstellen,
• Hinweise zeitnah prüfen und Inhalte entfernen oder sperren,
• klare interne Abläufe dokumentieren,
• Transparenz über Moderationsentscheidungen schaffen.

Die bekannten Prüfungspflichten der alten Störerhaftung gibt es in dieser Form nicht mehr.

Öffentliches Zugänglichmachen bleibt dennoch ein Risiko. Auch nach aktueller Rechtslage bleibt Paragraf 19a UrhG zentral: Sobald Inhalte auf einer Website oder Plattform Dritten zugänglich gemacht werden, liegt ein öffentliches Zugänglichmachen vor. Das gilt für:

• Texte
• Fotos
• Präsentationen
• Videos
• Einbettungen (Embedding)
• Streaming

Handelt es sich dabei um geschützte Inhalte ohne Erlaubnis, entsteht eine Urheberrechtsverletzung – und damit das Risiko von Schadenersatzforderungen für den Uploader sowie mögliche Ansprüche gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern, wenn sie nach Kenntnis nicht handeln.

Welche Abmahnrisiken haben Betreiberinnen und Betreiber?

Auch wenn die klassische Störerhaftung abgeschafft wurde, bleiben Risiken bestehen:

Betreibende können in Anspruch genommen werden, wenn sie…

…rechtswidrige Inhalte trotz Meldung nicht entfernen,

…Rechtsverstöße bewusst fördern,

…sich fremde Beiträge „zu eigen machen“,

…offensichtlich rechtswidrige Inhalte ignorieren

…oder wiederholt auffällige Nutzer nicht sperrt.

Wie reagiere ich auf eine Abmahnung?

Ist die Abmahnung erst einmal im Briefkasten, ist es wichtig diese ernst zu nehmen, aber dennoch ruhig zu bleiben. Tipps zum richtigen Umgang mit den gefürchteten Briefen gibt Rechtsanwalt Raban von Buttlar im Video:

Die Krux: Gerichte entscheiden immer wieder anders, deswegen gibt es keine wasserdichte Empfehlung. Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 22.08.2006, Az: 7 U 50/06) dürfte ein solcher Inhalt zum Beispiel gar nicht erst auf die Seite gelangen. Schon vor der Veröffentlichung müssten neben den eigenen Beiträgen auch Beiträge Dritter kontrolliert werden. Das heißt, der Portalbetreiber müsste manuell jeden einzelnen Beitrag freigeben. Damit wird es richtig kniffelig. Denn durch das Prüfen und Auswählen von Posts, macht sich der Betreiber diese zu eigen (siehe oben). Sollte er dann eine Rechtsverletzung übersehen, haftet der Betreiber nicht als Bereitsteller der Seite sondern sogar als Urheber des Beitrags. Deswegen kann er für alle Schadenersatzforderungen herangezogen werden, auch für solche, die sich nicht direkt aus der Abmahnung ergeben.

Kann ich durch einen Disclaimer meine Haftung ausschließen?

Um solchen Problemen von Anfang an aus dem Weg zu gehen, wäre es doch schön, wenn sich Portalbetreiber mit einem Haftungsausschluss vom User-generated Content distanzieren könnten. Das versuchen einige durch sogenannte Disclaimer, die häufig im Netz, manchmal sogar mit identischem Text, zu finden sind und einfach kopiert werden. Meist werden sie genutzt, um die Haftung für gesetzte Links auszuschließen. Dabei bringen Disclaimer im besten Fall nichts, denn ob und inwieweit jemand haftbar ist, regeln die Gesetze oder entscheiden Gerichte. Im schlechtesten Fall kann der Seitenbetreiber sogar aufgrund eines Disclaimers abgemahnt werden.

Wobei hilft eine Netiquette?

Dann doch eher eine Netiquette. Das Kofferwort, welches sich aus den Begriffen „Internet“ und „Etikette“ zusammenfügt, bezieht sich auf Verhaltensregeln, die für die Nutzer einer Webseite gelten. Typischerweise erklären diese, was zum guten Ton auf einer Webseite gehört. Dabei schützt aber auch die Netiquette nicht vor einer Haftung des Betreibers. Im Umgang mit den Usern kann ein solcher Verhaltenskodex dennoch Sinn machen, da er wichtige Fragen im Voraus klärt: Was darf gesagt werden? Was gilt als Beleidigung? Dürfen User Werbung machen? Zudem können Betreiber in der Netiquette darauf hinweisen, dass sie Konten und Beiträge löschen, wenn User gegen die Regeln verstoßen. So wissen die Nutzer von Anfang an, worauf sie sich einlassen.

Wie hilft eine Portal-Versicherung bei Abmahnungen?

Das Fazit fällt also eher ernüchternd aus: Die Rechtslage ist nicht eindeutig und das Abmahnrisiko hoch. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Egal ob Sie Newsportalbetreiber sind, App-Programmierer, Anbieter von Online-Datenbanken oder Inhaber eines Vergleichsportals, die Portal-Versicherung über exali.de bietet Ihnen umfassenden Versicherungsschutz.

Im Fall einer Abmahnung klärt der Versicherer auf eigene Kosten, ob die Forderung rechtmäßig und die Schadenhöhe angemessen ist. Ist das der Fall, kommt die Versicherung für den Schaden auf. Falls nicht, wehrt sie die ungerechtfertigte Forderung ab. Um vom Versicherungsschutz abgedeckt zu sein, reicht es aus, betroffene Beiträge Dritter unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens aber nach Aufforderung, zu löschen.

Bei Fragen wenden Sie sich jederzeit gerne an unsere Kundenbetreuer. Ihr persönlicher Ansprechpartner ist jederzeit für Sie da, vollkommen ohne Callcenter oder Warteschleife.

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