Black Friday: Achtung, noch immer Abmahngefahr für Onlinehändler!

Achtung, noch immer Abmahngefahr für Onlinehändler!

Ganz ausgestanden ist die Sache damit aber immer noch nicht, denn das Bundespatentgericht ließ eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Wir halten Sie auch in Zukunft auf dem Laufenden.

Hintergrund: „Black Friday“ ist markenrechtlich geschützt

Bereits in den letzten Jahren bekamen Onlinehändler pünktlich zum Black Friday eine Abmahnung der Black Friday GmbH. Der Hintergrund: Der Begriff „Black Friday“ ist seit Dezember 2013 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Markeninhaber ist die Super Union Holding Ltd aus Hongkong, die die Nutzungsrechte wiederum an die Black Friday GmbH mit Sitz in München abgetreten hat. Der Schutz gilt für Einzelhandels- oder Großhandelsdienstleistungen, Werbung, Werbeanzeigen und Marketing. Das bedeutet im Klartext: Händler dürfen mit dem Begriff „Black Friday“ nicht werben.

Ärgerlich an der ganzen Sache: Das DPMA hätte die Marke gar nicht eintragen dürfen. Denn der „Black Friday“ ist eine beschreibende Bezeichnung für den „Schnäppchen-Freitag“ und den Start des Weihnachtsgeschäfts und ist auch in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Und solche Begriffe dürfen laut Markenrecht nicht eingetragen werden. Da das DPMA es aber nunmal trotzdem gemacht hat, müssen sich Onlinehändler mit den Folgen herumschlagen.

DPMA reagiert: „Black Friday“-Marke gelöscht

Den Fehler hat mittlerweile auch das DPMA eingesehen: Nach 16 eingegangen Löschungsanträgen hat es reagiert und im Frühling 2018 die Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen. Trotzdem müssen Onlinehändler noch etwas auf die Euphoriebremse drücken, denn der Markeninhaber hat gegen diese Entscheidung beim Bundespatentgericht Beschwerde eingelegt. Und solange darüber nicht entschieden ist, ist die Löschung nicht rechtskräftig und die Marke „Black Friday“ immer noch geschützt! Bis zur endgültigen Entscheidung kann es leider auch noch dauern, denn – sollte das Bundespatentgericht die Beschwerde abweisen – kann der Markeninhaber in letzter Instanz vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Google lässt „Black Friday“ in Suchanzeigen zu

Google hat auf den Beschluss des DPMA bereits reagiert und die Einschränkung bei Google Ads entfernt, die es Werbetreibenden automatisch untersagte, den Begriff „Black Friday“ ohne explizite Genehmigung des Markeninhabers in ihren Google-Suchanzeigen zu verwenden. Dieser hatte nämlich den Begriff bei Google Ads sperren lassen und ging auch gegen die Verwendung auf Social Media Seiten vor. Ab sofort sollte es also für alle möglich sein, den Begriff zum kommenden Black Friday bei Google Ads zu verwenden, ohne dass diese Werbeanzeigen durch Google automatisch abgelehnt werden.

Damit folgt Google dem Beispiel von Facebook, das im April die Fanseite von Black-Friday.de wiederherstellte, die es im Oktober 2016 auf Antrag des Markeninhabers gelöscht hatte.  

„Black Friday“ Sale: Wie verhalten sich Onlinehändler richtig?

Da die Marke also noch immer geschützt ist, gilt für Onlinehändler: Sie dürfen mit dem Begriff „Black Friday“ nicht werben. Tun sie es doch, riskieren sie eine Abmahnung durch die Rechteinhaberin. Rechtsexperten geben jedoch leichte Entwarnung: Denn, da die Löschung der Marke bereits veranlasst ist, drohen dem Inhaber nach der tatsächlichen Löschung Schadenersatzansprüche, sollte er weiter fleißig Abmahnungen verteilen. Und diese Tatsache dürfte abschreckend wirken.

Trotzdem sollten Onlinehändler – um auf der sicheren Seite zu sein – auf die Werbung mit dem Begriff „Black Friday“ verzichten, also beispielsweise auf die Bezeichnung „Black Friday Sale“ oder „Black Friday Angebot.“ Trotzdem dürfen sie die Begriffe aber rein beschreibend als Hinweis auf das Ereignis verwenden. Formulierungen wie „im Rahmen des Black Friday 20 Prozent auf alles“ sind also erlaubt. Außerdem sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt: So nennt Media Markt den schwarzen Freitag mit Blick auf die Firmenfarbe einfach Red Friday. Konkurrent Saturn bietet unter dem Namen „Black Week“ eine ganze Woche Rabatte an. Und was spricht denn gegen einen Schnäppchenfreitag?

Nicht nur am „Black Friday“ als Onlinehändler bestens abgesichert  

Auch wenn Onlinehändler sich die Werbung mit „Black Friday“ verkneifen, gibt es noch viele weitere Risiken, die ihnen im Business gefährlich werden können. Eine Markenrechtsverletzung ist nur eines davon. Ob Rechtsverletzungen oder Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen (DSGVO), die Webshop-Versicherung über exali.de ist immer an Ihrer Seite. Im Fall einer Abmahnung prüft der Versicherer auf eigene Kosten, ob sie berechtigt ist und übernimmt die Kosten für die Abwehr der Forderung (zum Beispiel Rechtsanwalts- und Gutachterkosten). Im Fall einer berechtigten Forderung übernimmt sie die Schadenersatzzahlung.