Vom IDO Verband abgemahnt? Gute Neuigkeiten für alle Betroffenen
Endlich Rückenwind für Abmahnopfer des berüchtigten IDO Verbands. Wieder hat ein Gericht geurteilt, dass der Massenabmahner rechtsmissbräuchlich handelt. Dieses Mal ging es um die fragwürdige Praktik, dass der Verein zwar massenhaft abmahnt, dabei aber gewissenhaft seine eigenen Mitglieder verschont. Alle Infos zu dem aktuellen sowie vorherigen Urteilen gegen den IDO und was Sie tun können, wenn Sie ins Visier eines Abmahnvereins geraten, erfahren Sie hier.
IDO mahnt eigene Mitglieder nicht ab
Wer sich damit brüstet, gegen Rechtsverstöße zu kämpfen und Wettbewerbsnachteile mit aller Macht zu verhindern, erfüllt doch sicherlich selbst seine hohen Maßstäbe…oder? Nicht so der Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.). Der Verein verschickt zwar massenhaft Abmahnungen, seine eigenen Mitglieder lässt er dabei aber schön außen vor. Dies wurde vom Landgericht Heilbronn kürzlich bestätigt (Urteil vom 20.12.2019, Az: 21 O 38/19 KfH), auch wenn der Verband während des Verfahrens versucht hat das Gegenteil zu beweisen.
In dem Verfahren ging es um ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik, das vom IDO Verband wegen zahlreicher angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt wurde. Die Anwälte des Abgemahnten hatten daraufhin recherchiert und herausgefunden, dass der IDO seine eigenen Mitglieder weder kontrolliert noch abmahnt. In dem Verfahren behauptete der Verband, dass er seine Mitglieder genauso kontrolliert wie Nicht-Mitglieder und bei Verstößen gerichtlich gegen sie vorgeht. Die Beweisaufnahme ergab jedoch, dass dies nicht stimmt:
Das Urteil bestätigt, dass es nicht zulässig ist, dass der Verband jeden noch so kleinen Verstoß abmahnt, dabei aber die eigenen Mitglieder systematisch verschont. Die Rechtsprechung hat auch in der Vergangenheit ergeben, dass eine Mitgliedschaft kein „Schutzbrief“ für Abmahnungen eines Vereins sein darf.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob der IDO dagegen Berufung einlegt, bleibt abzuwarten.
Hat der IDO Verband eine Aktivlegitimation?
Das Landgericht Heilbronn ist nicht das erste Gericht, das gegen den Abmahnverein entscheidet. Schon mehrfach wurde angezweifelt, ob der Verein bei einigen seiner Abmahnungen überhaupt als Wettbewerber gilt. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken zu dürfen; Juristen sprechen hier von einer sogenannten Aktivlegitimation. Fehlt die Aktivlegitimation, sind Abmahnungen in diesem Geschäftsbereich nicht zulässig.
Laut Landgericht Rostock hat der Verein keine Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektroartikeln (Urteil vom 10.01.2019, Az: 5a HKO 120/18) und laut OLG Frankfurt auch keine bei Büchern und Spielwaren (Urteil vom 02.05.2019, Az: 6 U 58/18). Beiden Entscheidungen gingen Abmahnungen des IDO gegen eBay-Verkäufer voraus. Und in beiden Verfahren konnte der Verband seine Aktivlegitimation nicht nachweisen. Konkret konnte er nicht beweisen, dass er ausreichend Mitglieder hat, die der gleichen Branche wie der Abgemahnte angehören (also wirklich Wettbewerber des Abgemahnten sind).
Was ist die Aktivlegitimation?
Die Aktivlegitimation ist die Befugnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Aktivlegitimiert sind demnach
- Mitbewerber
- rechtsfähige Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt
- qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind
- die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.
Da die Formulierungen „erhebliche Zahl von Unternehmern“ und „Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art“ viel Spielraum offen lassen, müssen – wie im Fall des IDO – oft die Gerichte darüber entscheiden, ob jemand aktivlegitimiert ist.
Hier gibt es weitere Infos zur Abmahnbefugnis von Wettbewerbsverbänden und Verbraucherzentralen.
Gegen Abmahnungen vorgehen lohnt sich
Diese Fälle zeigen einmal mehr, dass es sich lohnt, gegen Abmahnungen vorzugehen. Das hat auch eine aktuelle Abmahnumfrage im Onlinehandel ergeben: In mehr als drei Vierteln der Fälle konnte ein besseres Ergebnis erzielt werden. In 19 Prozent hat der Gegner die Abmahnung sogar zurückgezogen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, egal ob von einem Abmahnverein, einem Abmahnanwalt oder einem echten Wettbewerber, sollten Sie diese immer rechtlich überprüfen lassen und vor allem niemals voreilig eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Denn wenn Sie dies tun, ist das ein Schuldanerkenntnis. Das heißt, sie geben zu, dass Sie den Verstoß, der Ihnen vorgeworfen wird, begangen haben und verpflichten sich, diesen nicht zu wiederholen. Tun Sie dies doch – egal ob bewusst oder unbewusst – müssen Sie eine Vertragsstrafe zahlen.
Da über berüchtigte Abmahnanwälte und Abmahnvereine wie den IDO immer mehr berichtet wird und Gerichte zunehmend Urteile gegen sie fällen, lohnt es sich umso mehr, gegen deren Abmahnungen vorzugehen.
Tipp:
Wie Sie eine unrechtmäßige Abmahnung erkennen können, erfahren Sie in diesem Artikel: BGH-Urteil: 3 Anhaltspunkte, dass Sie zu Unrecht abgemahnt wurden.
Berufshaftpflicht schützt bei Abmahnungen
Wenn Sie eine Berufshaftpflicht über exali.de abschließen, sind Sie im Fall einer Abmahnung auf der sicheren Seite. Der Versicherer prüft jede Abmahnung für Sie, wehrt unberechtigte Ansprüche ab, modifiziert gegebenenfalls die Unterlassungserklärung und bezahlt berechtigte Forderungen.
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Nach einem Volontariat und ein paar Jahren in der Unternehmenskommunikation bin ich nun als Online-Redakteurin bei exali.de für Content aller Art zuständig.
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