Wer haftet wann und wie? - Vertragliche vs. gesetzliche Haftung

Die Basics der Haftung

Haftung ist ein juristischer Begriff, der die Pflicht bezeichnet, für einen entstandenen Schaden einzustehen, der einer anderen Person (natürlich oder juristisch) zugefügt wurde und zwar sowohl direkt als auch indirekt. Bei dem Schaden kann es sich um einen Personenschaden, einen Sach- oder Vermögensschaden handeln. Die Haftung ist ein wesentlicher Bestandteil von Verträgen zwischen Parteien – und damit eben auch im Freelancer-Business. 

Schließlich muss irgendjemand für Schäden aufkommen, die in einer Geschäftsbeziehung entstehen können. Doch auch ohne vertragliche Regelungen kann es sein, dass der Selbständige in Haftung genommen wird. 

Den Unterschied zwischen gesetzlicher und vertraglicher Haftung wollen wir etwas genauer anschauen. 

Die gesetzliche Haftung erklärt

Die gesetzliche Haftung wird auch als Haftpflicht bezeichnet und beschreibt die sich aus einer gesetzlichen Bestimmung ergebende Verpflichtung des Schädigers, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen. Im Klartext: Wer etwas kaputt macht, muss laut Gesetzgeber dafür zahlen. Die Bestimmungen dazu finden sich überwiegend im Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§241-853). 

Grundsätzlich gilt der Ausspruch „Ohne Gesetz keine Haftung.“ Wer also einen Schadenersatzanspruch geltend machen will, muss dazu nachweisen, dass sich sein Anspruch aus einem entsprechenden Gesetz ergibt (juristisch, dass rechtswidrig gehandelt wurde). 

Gesetzliche Haftung kurz zusammengefasst: 

• Anspruch muss gesetzlich begründet sein
• Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens 

Die vertragliche Haftung erklärt

Für die vertragliche Haftung kommt es einzig und allein darauf an, welche Vereinbarungen die Vertragsparteien in ihrem Vertrag getroffen haben. Ob der Vertrag schriftlich oder mündlich getroffen wurde spielt theoretisch keine Rolle, allerdings sind im Schadenfall schriftliche Vereinbarungen leichter nachzuweisen als mündliche. Folgende Vereinbarungen sind in Verträgen häufig zu finden.

Haftungsverschärfung: Der Vertrag bestimmt wann und wie der Selbständige haften muss 

Bei der vertraglichen Haftung verpflichtet sich der Selbständige (Freelancer) per Vertrag zusätzlich zur gesetzlichen Haftung auch dann Schadenersatz zu zahlen, wenn er die Pflichten aus dem Vertrag schlecht oder überhaupt nicht erfüllt. Einfach gesagt: Liefert der Selbständige nicht genau so ab, wie es der Vertrag vorsieht, muss er zahlen, auch wenn er dazu per Gesetz vielleicht nicht verpflichtet wäre. Weil Selbständige bei derartigen Vertragsklauseln deutlich umfassender haften als sie per Gesetz müssten, spricht man hier von einer Haftungsverschärfung. 

Der Freelancer kann auch ohne Schuld haftbar gemacht werden 

Darüber hinaus kann der Selbständige oder Freiberufler durch Klauseln im Vertrag auch verpflichtet sein verschuldensunabhängig zu haften (z.B. im Rahmen eines Service Level Agreements). Einfach gesagt: Der Selbständige verpflichtet sich per Vertrag auch zu haften, wenn er keine direkte Schuld daran trägt, dass er vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringen kann. 

Ein Beispiel aus der Praxis: Der Selbständige ITler kann das vereinbarte Service Level Agreement zur Reaktionszeit nicht einhalten, weil durch einen Stromausfall sein Internet lahmgelegt wurde und er die wichtige Email seines Kunden nicht abrufen kann. Dennoch haftet er dafür, dass er seiner vertraglich vereinbarten Pflicht zur Reaktion nicht nachgekommen ist.

Nicht immer muss ein Schaden nachweisbar sein 

Schadenersatz wird in der Regel – wie der Name sagt – für einen tatsächlich entstandenen nachweisbaren Schaden bezahlt. Anders jedoch bei pauschalem Schadenersatz, der inzwischen in vielen Verträgen vereinbart wird. Hier orientiert sich die Schadenersatzsumme nicht am tatsächlich entstandenen Schaden. Die beiden Vertragsparteien legen bei Vertragsschluss fest, wie hoch die zu zahlende Summe ist, wenn vertraglich vereinbarte Leistungen nicht oder verspätet erbracht werden. In der Praxis könnte ein Vertrag zum Beispiel einen pauschalen Schadenersatz vorsehen, wenn der Selbständige den Auftrag nicht rechtzeitig erfüllt. Für eine verpasste Deadline müsste der Selbständige z.B. pro Woche Verzögerung pauschal 10% des Auftragswertes als pauschalen Schadenersatz bezahlen, ohne dass der Auftraggeber nachweisen muss, dass ihm durch die Verspätung tatsächlich ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. 

Wenn der Selbständige noch mehr Haftung übernehmen muss

In der IT und Medienbranche sind zudem auch Haftungsfreistellungen in Projektverträgen üblich, welche die Haftung im Vergleich zur gesetzlichen Haftung deutlich verschärfen. Findet sich im Vertrag eine Haftungsfreistellung, unterschreibt der Selbständige im Vorfeld, dass er für alle möglichen Schadenfälle in Zusammenhang mit seiner Dienstleistung geradesteht, ohne mit dem Auftraggeber über dessen Mitschuld zu verhandeln. 

Einfach gesagt: Der Auftraggeber gibt eventuelle Forderungen direkt an den Freelancer weiter. Der Freelancer muss dann direkt mit demjenigen Verhandeln, der den Schadenersatz fordert – der Auftraggeber ist „fein raus“. Ohne Haftungsfreistellung müsste sich der Auftraggeber zunächst mit demjenigen, der Forderungen stellt, auseinandersetzen und im Nachhinein versuchen den Schadenersatz, sofern berechtigt und bezahlt, vom Selbständigen wiederzubekommen (Regress zu fordern). Für Selbständige steigt damit die Gefahr direkt selbst in Anspruch genommen zu werden – selbst wenn sie nicht alleine an dem entstandenen Schaden beteiligt waren. Daher birgt so mancher Vertrag Zündstoff in Sachen Haftung.

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© Nele Totzke – exali GmbH 

 

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